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Politik

BND-NSA-Affäre setzt deutsche Geheimdienstkontrolle unter Druck – wie lange ist das her?

April 2015
Ungefähr vor 11 Jahren und 7 Monaten

Der Hintergrund

Im April 2015 geriet die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes mit dem US-Geheimdienst NSA durch Medienberichte erneut in den Mittelpunkt. Es ging um Suchbegriffe, sogenannte Selektoren, mit denen Kommunikationsdaten gefiltert wurden. Der Verdacht: Die NSA hatte dem BND auch Ziele übermittelt, die europäische Interessen betrafen und über den vereinbarten Auftrag hinausgingen. Die Affäre erweiterte die seit den Snowden-Enthüllungen geführte Debatte über Massenüberwachung um die Verantwortung deutscher Behörden. Im Fokus standen mögliche Wirtschaftsspionage, die Kontrolle des BND durch das Kanzleramt und die Aufklärung im parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Nicht jeder Vorwurf war damals geklärt. Politisch entscheidend war die Frage, wie Deutschland Geheimdienstkooperation mit dem Schutz eigener und europäischer Interessen vereinbaren konnte.