Tunesien verabschiedet eine neue Verfassung – wie lange ist das her?
Der Hintergrund
Am 26. Januar 2014 verabschiedete Tunesiens verfassunggebende Versammlung eine neue Verfassung. Drei Jahre nach dem Sturz des autoritären Präsidenten Zine el-Abidine Ben Ali erhielt der politische Übergang damit einen neuen rechtlichen Rahmen. Der Text entstand nach schwierigen Verhandlungen zwischen islamistischen und säkularen Kräften und verankerte unter anderem die Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Die Einigung galt als wichtiger Erfolg des demokratischen Aufbruchs, der in Tunesien begonnen und Protestbewegungen in vielen arabischen Ländern ausgelöst hatte. Sie regelte die Verteilung staatlicher Macht und schützte grundlegende Freiheiten. Damit war die Demokratie jedoch nicht dauerhaft gesichert: Wie tragfähig solche Regeln sind, hängt auch davon ab, ob politische Akteure und staatliche Institutionen sie im Alltag respektieren.