Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen stärkt Rot-Grün – wie lange ist das her?
Der Hintergrund
Bei der vorgezogenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai 2012 wurde die SPD unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft mit 39,1 Prozent der Stimmen stärkste Partei. Die CDU fiel auf 26,3 Prozent zurück. Gemeinsam mit den Grünen verfügte die SPD anschließend über eine eigene parlamentarische Mehrheit. Die bisherige rot-grüne Minderheitsregierung konnte damit auf eine stabilere Grundlage gestellt werden. Auslöser der Neuwahl war das Scheitern des Haushalts im Landtag. Das Ergebnis entschied somit auch darüber, ob die Regierung für ihre Vorhaben weiterhin wechselnde Mehrheiten suchen musste. Zudem zogen die Piraten erstmals in den nordrhein-westfälischen Landtag ein – ein Zeichen ihres damaligen politischen Aufschwungs. Die Abstimmung hatte über das bevölkerungsreichste Bundesland hinaus Bedeutung. Für die CDU und ihren Spitzenkandidaten, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, war sie eine schwere Niederlage. Hannelore Kraft ging dagegen politisch gestärkt aus der Wahl hervor und gewann auch innerhalb der Bundes-SPD an Gewicht.