Bundestag erweitert den Euro-Rettungsschirm – wie lange ist das her?
Der Hintergrund
Am 29. September 2011 stimmte der Bundestag einer Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF zu. Der deutsche Garantierahmen stieg dabei von rund 123 auf rund 211 Milliarden Euro. Das Geld wurde damit nicht sofort ausgezahlt: Deutschland sagte zu, unter festgelegten Bedingungen für Kredite einzustehen. Die Entscheidung fiel mitten in die europäische Staatsschuldenkrise. Besonders Griechenlands Finanzprobleme hatten das Vertrauen in die Währungsunion erschüttert. Mit zusätzlichen Möglichkeiten sollte die EFSF gefährdete Eurostaaten stützen und eine Ausbreitung der Krise verhindern. Die breite Zustimmung im Parlament war deshalb auch ein politisches Signal: Deutschland hielt am gemeinsamen Krisenmanagement fest. Zugleich blieb umstritten, wie finanzielle Solidarität, Haushaltsdisziplin und parlamentarische Kontrolle miteinander vereinbart werden sollten.