Bundestag unterstützt Stärkung des Euro-Rettungsfonds – wie lange ist das her?
Der Hintergrund
Am 26. Oktober 2011 billigte der Bundestag mit großer Mehrheit die deutsche Verhandlungsposition zur Stärkung des Euro-Rettungsfonds EFSF. Die Bundesregierung erhielt damit Rückendeckung für den anschließenden Euro-Gipfel. Durch eine Hebelung sollte der Fonds mit begrenzten Garantien größere Finanzhilfen absichern können. Deutschlands bereits beschlossener Garantierahmen von rund 211 Milliarden Euro sollte unverändert bleiben. Hintergrund war die Staatsschuldenkrise im Euroraum: Nach Griechenland gerieten auch größere Mitgliedsländer unter Druck. Die Abstimmung zeigte, wie eng europäische Krisenpolitik und parlamentarische Kontrolle in Deutschland verbunden waren. Zugleich machte die Konstruktion ein Grundproblem sichtbar: Mehr finanzielle Schlagkraft bedeutete nicht automatisch weniger Risiko. Der Beschluss sollte Vertrauen an den Märkten schaffen, löste die Schuldenkrise aber nicht.