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Politik

Deutschland beschließt einen milliardenschweren Bankenrettungsschirm – wie lange ist das her?

17. Oktober 2008
Vor 18 Jahren und einem Monat

Der Hintergrund

Am 17. Oktober 2008 stimmen Bundestag und Bundesrat einem umfassenden Rettungspaket zur Stabilisierung des deutschen Finanzsystems zu. Es schafft den rechtlichen Rahmen für den Finanzmarktstabilisierungsfonds SoFFin. Der vorgesehene Umfang von bis zu 480 Milliarden Euro macht deutlich, wie ernst die Bundesregierung die Lage nach der Insolvenz der US-Investmentbank Lehman Brothers im September einschätzt. Die Summe besteht überwiegend aus möglichen staatlichen Garantien und ist deshalb nicht mit sofort ausgegebenem Steuergeld gleichzusetzen. Hinzu kommen Mittel unter anderem für Kapitalhilfen. Der Staat soll Banken dabei helfen, sich wieder zu finanzieren und Verluste abzufedern. Hintergrund ist ein weltweiter Vertrauensverlust: Banken misstrauen einander und verleihen sich Geld nur noch eingeschränkt. Der Rettungsschirm soll verhindern, dass aus der Bankenkrise eine noch tiefere Störung der gesamten Wirtschaft wird. Denn wenn Kredite ausbleiben, trifft das auch Unternehmen und private Haushalte. Zugleich verschärft das Paket eine grundlegende politische Debatte: Wie weit muss der Staat private Finanzinstitute stützen, um die Allgemeinheit zu schützen, und welche Bedingungen muss er dafür stellen?