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Politik

EU einigt sich auf den Reformvertrag von Lissabon – wie lange ist das her?

Oktober 2007
Ungefähr vor 19 Jahren und einem Monat

Der Hintergrund

Die Staats- und Regierungschefs der EU einigten sich im Oktober in Lissabon auf den Text eines Reformvertrags. Er sollte die Union nach dem Scheitern des Verfassungsvertrags handlungsfähiger machen. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hatte im ersten Halbjahr wichtige Grundlagen für den Kompromiss gelegt. Geplant waren ein dauerhafter Präsident des Europäischen Rates und ein gestärkter außenpolitischer Vertreter. Auch das Europäische Parlament sollte mehr Mitsprache erhalten. Die Einigung war aber noch kein Inkrafttreten: Die Unterzeichnung folgte erst im Dezember, danach mussten alle Mitgliedstaaten ratifizieren. Für Deutschland wie für die übrigen Mitglieder ging es darum, gemeinsame Entscheidungen in einer auf 27 Staaten gewachsenen Union verlässlicher zu organisieren.