EU einigt sich auf Finanzrahmen für 2007 bis 2013 – wie lange ist das her?
Der Hintergrund
Am 17. Dezember 2005 verständigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf einen Finanzrahmen für 2007 bis 2013. Nach monatelangem Streit stand damit ein Kompromiss über die Verteilung gemeinsamer Mittel. Für die erst kurz zuvor ins Amt gekommene Bundeskanzlerin Angela Merkel war die Einigung ein früher europapolitischer Erfolg. Im Zentrum standen Agrarausgaben, Fördermittel für ärmere Regionen und der britische Beitragsrabatt. Die Erweiterung um zehn Staaten im Vorjahr hatte den Verteilungskonflikt verschärft: Mehr Mitglieder sollten von einem begrenzten gemeinsamen Haushalt profitieren. Der Gipfelbeschluss war allerdings noch nicht das Ende des Verfahrens. Mit dem Europäischen Parlament mussten weitere Verhandlungen folgen, bevor der mehrjährige Rahmen endgültig vereinbart werden konnte.