Bundesrat stimmt dem deutschen Zuwanderungsgesetz zu – wie lange ist das her?
Der Hintergrund
Am 9. Juli 2004 stimmte der Bundesrat dem Zuwanderungsgesetz zu. Damit war nach jahrelangem politischen Streit der parlamentarische Weg für eine grundlegende Neuordnung des deutschen Aufenthaltsrechts frei. Der Bundestag hatte den ausgehandelten Kompromiss bereits beschlossen; die wesentlichen Regelungen traten Anfang 2005 in Kraft. Das Gesetz verband die Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung mit staatlicher Integrationsförderung. Integrationskurse sollten Sprachkenntnisse und Orientierung über das Leben in Deutschland vermitteln. Für bestimmte Fachkräfte wurden Zugangswege erleichtert, eine allgemeine Öffnung des Arbeitsmarktes bedeutete das jedoch nicht. Die Reform war ein wichtiger Schritt zu einer Politik, die dauerhafte Einwanderung nicht nur als Ausnahme behandelte, sondern ihre rechtliche und gesellschaftliche Gestaltung ausdrücklich zur staatlichen Aufgabe machte.