Bundesrat billigt Hartz IV – wie lange ist das her?
Der Hintergrund
Am 19. Dezember 2003 billigte der Bundesrat nach Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zentrale Teile der Arbeitsmarktreformen, darunter Hartz IV. Das Vorhaben gehörte zur Agenda 2010 der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder. Im Zentrum stand die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für erwerbsfähige Menschen zum neuen Arbeitslosengeld II, das 2005 eingeführt wurde. Die Reform sollte die Vermittlung in Arbeit beschleunigen und Zuständigkeiten neu ordnen. Für Betroffene änderten sich nicht nur Behördenwege, sondern auch Regeln zur Bedürftigkeitsprüfung und Mitwirkung. Befürworter sahen darin eine notwendige Modernisierung, Kritiker warnten vor sozialem Druck und geringerer Absicherung. Der Beschluss markierte einen tiefen Einschnitt im deutschen Sozialstaat, dessen Folgen die politische Debatte noch lange prägten.