Entscheidende Schwelle für den Internationalen Strafgerichtshof erreicht – wie lange ist das her?
Der Hintergrund
Am 11. April 2002 wurde die für den Internationalen Strafgerichtshof erforderliche Schwelle von 60 Ratifikationen des Römischen Statuts überschritten. Bei einer gemeinsamen Hinterlegung weiterer Ratifikationsurkunden bei den Vereinten Nationen stieg die Zahl der Vertragsstaaten auf 66. Damit stand fest, dass das Statut am 1. Juli 2002 in Kraft treten konnte. Die Bedeutung lag im Übergang von zeitlich und regional begrenzten Sondertribunalen zu einem ständigen internationalen Gericht. Der neue Gerichtshof sollte Einzelpersonen wegen Völkermords, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verfolgen können. Anders als der Internationale Gerichtshof, der vor allem Streitigkeiten zwischen Staaten behandelt, befasst er sich mit individueller strafrechtlicher Verantwortung. Deutschland gehörte zu den Unterstützern des Projekts. Die Zuständigkeit des Gerichts war jedoch von Anfang an begrenzt: Es ersetzt nationale Gerichte grundsätzlich nicht, sondern ergänzt sie, wenn Staaten einschlägige Verfahren nicht ernsthaft selbst führen können oder wollen. Zudem besitzt es keine eigene Polizei. Der April-Meilenstein schuf deshalb eine neue rechtliche Institution, aber keine automatische weltweite Strafverfolgung.