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Politik

Internationaler Strafgerichtshof erhält seine rechtliche Grundlage – wie lange ist das her?

01. Juli 2002
Vor 24 Jahren, 4 Monaten und 15 Tagen

Der Hintergrund

Am 1. Juli 2002 trat das Römische Statut in Kraft: Damit entstand die rechtliche Grundlage des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. Das 1998 beschlossene Abkommen schuf einen ständigen Gerichtshof, der Einzelpersonen wegen Völkermordes, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verfolgen kann. Deutschland gehörte zu den Vertragsstaaten und unterstützte den Aufbau der Institution. Anders als frühere Sondertribunale für einzelne Konflikte war der Gerichtshof auf Dauer angelegt. Er sollte nationale Gerichte ergänzen, nicht ersetzen: Grundsätzlich greift seine Zuständigkeit dann, wenn die zuständigen Staaten schwere Verbrechen nicht ernsthaft selbst verfolgen können oder wollen. Seine zeitliche Zuständigkeit beginnt frühestens mit dem Inkrafttreten des Statuts; ältere Taten fallen nicht darunter. Eine weltweit lückenlose Strafjustiz entstand damit allerdings nicht. Die Zuständigkeit unterliegt rechtlichen Voraussetzungen, und wichtige Staaten blieben dem Statut fern. Zudem ist der Gerichtshof bei Festnahmen auf staatliche Zusammenarbeit angewiesen. Der Juli 2002 markierte deshalb einen institutionellen Anfang, nicht den Beginn sofortiger Prozesse.