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Politik

Pflegeversicherungsurteil stärkt die Stellung von Eltern – wie lange ist das her?

03. April 2001
Vor 25 Jahren, 7 Monaten und 13 Tagen

Der Hintergrund

Am 3. April 2001 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die soziale Pflegeversicherung Eltern bei den Beiträgen stärker berücksichtigen muss. Kinderlose und Versicherte mit Kindern zahlten damals bei gleichem Einkommen grundsätzlich denselben Beitrag. Nach Auffassung des Gerichts benachteiligte das Eltern, weil sie mit der Kindererziehung zusätzlich zum künftigen Bestand des Systems beitragen. Im umlagefinanzierten System werden laufende Leistungen aus aktuellen Beiträgen bezahlt. Deshalb sind spätere Beitragszahler für seine Finanzierung entscheidend. Das Gericht verlangte eine Neuregelung bis Ende 2004, ohne ein bestimmtes Beitragsmodell vorzuschreiben. Das Urteil machte sichtbar, dass soziale Sicherung nicht nur von Geldzahlungen, sondern auch vom Generationenwechsel abhängt. Es bereitete den Weg für einen höheren Pflegebeitrag für Kinderlose.