Bundesrat stimmt umfassender deutscher Steuerreform zu – wie lange ist das her?
Der Hintergrund
Am 14. Juli 2000 stimmte der Bundesrat einer zentralen Steuerreform der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder zu. Damit nahm eines ihrer wichtigsten wirtschaftspolitischen Vorhaben eine entscheidende parlamentarische Hürde. Die Zustimmung war keineswegs selbstverständlich: Die Regierung war in der Länderkammer auf Unterstützung über das eigene politische Lager hinaus angewiesen. Die Reform sah eine schrittweise Senkung der Einkommensteuer und eine Neuordnung der Unternehmensbesteuerung vor. Für Kapitalgesellschaften wurde ab 2001 ein einheitlicher Körperschaftsteuersatz von 25 Prozent eingeführt. Außerdem sollten Gewinne aus dem Verkauf von Beteiligungen zwischen Kapitalgesellschaften weitgehend steuerfrei werden. Das erleichterte später die Entflechtung der eng miteinander verbundenen deutschen Banken, Versicherungen und Industrieunternehmen – häufig als „Deutschland AG“ bezeichnet. Die Entscheidung stand für einen größeren wirtschaftspolitischen Kurs: Deutschland sollte als Unternehmensstandort attraktiver werden, zugleich sollten private Haushalte entlastet werden. Umstritten waren insbesondere die Verteilung der Entlastungen und die Folgen für die öffentlichen Einnahmen.