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Politik

Bundestag stimmt für den „Großen Lauschangriff“ – wie lange ist das her?

16. Januar 1998
Vor 28 Jahren und 10 Monaten

Der Hintergrund

Am 16. Januar 1998 stimmte der Deutsche Bundestag einer Grundgesetzänderung zu, die eine akustische Überwachung von Wohnungen zur Strafverfolgung ermöglichen sollte. Das unter dem Schlagwort „Großer Lauschangriff“ diskutierte Vorhaben sollte Ermittlern vor allem im Kampf gegen organisierte Kriminalität zusätzliche Möglichkeiten geben. Mit dem Bundestagsbeschluss allein war das Gesetzgebungsverfahren allerdings noch nicht abgeschlossen. Im Zentrum des Streits stand die Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 des Grundgesetzes. Befürworter argumentierten, schwere Straftaten ließen sich mit herkömmlichen Mitteln nicht immer aufklären. Kritiker warnten dagegen, dass der Staat damit in einen besonders geschützten privaten Rückzugsraum eindringe und auch unbeteiligte Personen erfassen könne. Der Beschluss wurde zu einer wichtigen Wegmarke der deutschen Debatte über Sicherheit und Bürgerrechte. Dabei ging es nicht nur um die technischen Möglichkeiten des Abhörens, sondern um eine grundlegende Frage: Welche Grenzen muss Strafverfolgung auch dann einhalten, wenn sie besonders schwere Kriminalität bekämpft?