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Politik

US-Zwischenwahlen verschieben die Macht zugunsten der Republikaner – wie lange ist das her?

08. November 1994
Vor 32 Jahren und 8 Tagen

Der Hintergrund

Bei den Kongresswahlen am 8. November 1994 gewinnen die Republikaner die Mehrheit sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat. Besonders einschneidend ist der Wechsel im Repräsentantenhaus: Dort hatten die Demokraten seit 1955 ununterbrochen die Mehrheit gestellt. Für den demokratischen Präsidenten Bill Clinton bedeutet das Ergebnis einen schweren politischen Rückschlag in der Mitte seiner ersten Amtszeit. Ein wichtiger Kopf des republikanischen Wahlkampfs ist Newt Gingrich. Mit dem „Contract with America“ präsentieren er und seine Mitstreiter ein gemeinsames Programm, das unter anderem Steuersenkungen, Haushaltsdisziplin und eine Begrenzung staatlicher Aufgaben verspricht. Die Wahl macht daraus noch keine Gesetze, schafft aber neue parlamentarische Machtverhältnisse. Wirksam werden die neuen Mehrheiten mit dem Zusammentritt des nächsten Kongresses im Januar 1995. Clinton muss seine Vorhaben damit künftig gegenüber einer von der Opposition kontrollierten Legislative vertreten. Das Ergebnis verändert nicht nur die Tagespolitik, sondern stärkt auch die konservative Ausrichtung der Republikanischen Partei.