Bundestag beschließt Zugang zu den Stasi-Akten – wie lange ist das her?
Der Hintergrund
Der Deutsche Bundestag verabschiedete im November das Stasi-Unterlagen-Gesetz. Es regelte den Umgang mit den Akten des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR und schuf die Grundlage dafür, dass Betroffene später Einsicht in Unterlagen über ihre Überwachung nehmen konnten. Die Hinterlassenschaft der Geheimpolizei wurde damit nicht einfach zur Verschlusssache des vereinten Deutschlands. Das Gesetz verband persönliche Aufarbeitung mit politischer Kontrolle: Für Forschung, Medien und die Überprüfung von Personen in öffentlichen Funktionen wurden geregelte Zugänge geschaffen. Zugleich mussten Persönlichkeitsrechte geschützt werden, denn die Akten enthielten intime Informationen und nicht jede Behauptung darin war zuverlässig. Der Beschluss war ein wichtiger Schritt, um das Wissen eines Überwachungsapparats für demokratische Aufklärung nutzbar zu machen.