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Politik

Kohl verliert absichtlich die Vertrauensfrage – wie lange ist das her?

17. Dezember 1982
Vor 43 Jahren und 11 Monaten

Der Hintergrund

Am 17. Dezember 1982 verlor Bundeskanzler Helmut Kohl im Bundestag absichtlich die Vertrauensfrage. Damit wollte er den Weg zu einer vorgezogenen Bundestagswahl öffnen. Seine Regierung aus Union und FDP war erst im Oktober durch ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Helmut Schmidt ins Amt gekommen, nicht durch eine Bundestagswahl. Das Manöver sollte dem neuen Bündnis eine eigene Bestätigung durch die Wähler verschaffen. Dafür enthielten sich viele Abgeordnete der Regierungsparteien der Stimme. Die verlorene Abstimmung führte allerdings nicht automatisch zu Neuwahlen: Über die Auflösung des Bundestages musste der Bundespräsident entscheiden. Der Vorgang machte eine verfassungsrechtliche Spannung sichtbar: Darf eine handlungsfähige Mehrheit eine Niederlage organisieren, um einen neuen Wahltermin zu erreichen?